Keine Aufarbeitung der dunklen Zeit: Vier Parteien verhindern Corona-U-Ausschuss!
In einem neuen parlamentarischen Untersuchungsausschuss sollten sämtliche Entscheidungen während der Pandemie aufgearbeitet, die Geldflüsse erklärt werden, dazu hätten Experten und Politiker unter Wahrheitspflicht aussagen müssen. Vier Parteien verhindern das.
Auch diese Entscheidung werden sich viele Österreicher bis zur Landtagswahl in Salzburg (23. April) und auch bis zur nächsten Nationalratswahl (spätestens Herbst 2024) wohl merken: In demonstrativer Einigkeit stimmten ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS im Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats gegen den Antrag der FPÖ auf Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung sämtlicher Entscheidungen während der Corona-Pandemie.
Nicht nur die Freiheitlichen halten – der eXXpress berichtete – die Schaffung einer umfassenden Transparenz über alle Entscheidungen für die Lockdowns, sowie für die verlängerten Lockdowns für Ungeimpfte, für die vielen Schulschließungen, für die Milliardenausgaben für Impfstoffe, Tests und Masken, sowie die Vorgänge rund um das in letzter Minute ausgesetzte Impfzwang-Gesetz für absolut nötig.
Abgelehnt, weil "FPÖ nicht ernsthaft an Aufarbeitung interessiert" sei
“So viele Schulschließtage wie Österreich hätte keine andere Nation gehabt und mit Maßnahmen wie der Maskenpflicht bei Skiliften habe man die Menschen sekkieren wollen”, zitiert Heute dazu die FPÖ-Abgeordnete Dagmar Belakowitsch. Die Nationalratsabgeordnete kritisiert auch, dass Maßnahmenkritiker mit massiven Repressalien konfrontiert gewesen sind und ungeimpfte Kinder diskriminiert worden sind.
Der Antrag der FPÖ auf einen Untersuchungsausschuss wurde von ÖVP, SPÖ, Grüne und NEOS trotz aller Argumente der Freiheitlichen abgeschmettert: Die FPÖ wäre ohnehin nicht an einer ernsthaften Aufarbeitung der Corona-Pandemie interessiert, sondern wolle “aus dem Thema politisches Kapital schlagen”.
Eine doch sehr interessante Argumentation – laut dieser Erklärung wollte offenbar beim jüngst beendeten Untersuchungsausschuss mit dem bezeichnenden Titel “ÖVP-Korruptions-U-Ausschuss” sicher niemand “politisches Kapital schlagen” …
Hier können Sie den exxpress unterstützen
Ihr Beitrag hilft, unsere Berichterstattung noch weiter auszubauen und diese weiterhin kostenlos und top-aktuell zu Verfügung zu stellen.
Kommentare
Das glaub ich gleich, dass das genau von diesen “Parteien” nicht gewünscht wird! Wer weiß, was noch aufkommen würde bei genauem Aufarbeiten… Dass die überhaupt alle schlafen können, bei allem, was angerichtet wurde durch sämtliche “Maßnahmen”!? Psychische Schäden von Klein bis Groß, einsames Sterben in Pflegeeinrichtungen, finanzielle Ausgaben, die wir jetzt wieder reinbringen sollen, etc… Das ginge jetzt zu weit, alles aufzuzählen… Ein Verbrechen in unfassbarem Ausmaß! Eine Frage zum Schluss: Warum sterben plötzlich und unerwartet so viele Menschen aus Film-, Sport-, Musikbranche, oder auch “Normalsterbliche”, aber in Politikerreihen ist alles fit und gesund?
Ja, mich würde auch interessieren wie die Ergebnisse ihrer Antikörpertests aussehen…:-)
Komisch das gerade die vier Partein dagegen sind die mit der Impfpflicht die Verfassung mit den Füssen getreten haben, denen allen geht jetzt die Muffe das da Sachen ans Tageslicht kommen die absolut Verfassungswidrig waren.
Russland, Ungarn und Österreich
Aus “Vierte Gewalt, Politik für Kinder erklärt”: Erhebt der Exxpress den Anspruch an fairer Berichterstattung, an ehrlicher Information die sich der Wahrheit verpflichtet fühlt – dann sollt sie einer ständigen Zensur von Leserkommentaren entgegenwirken, die ihre Nähe zur staatstragenden?? ÖVP/Die neue Volkspartei deutlich machen. Leider entsteht durch die angeführte Zensur von Leserkommentaren der Eindruck, auch ein Teil der willfährigen Politschreiberlingen geworden zu sein. Um es abzukürzen- seht euch die ach so tollen Bonzen an vorderster Front der schwarzen Regierungspartei an und werdet endlich wieder schonungsloses Kontrollorgan der angeblichen, vierten Macht(……Faire Berichterstattung und ehrliche Information, die sich der Wahrheit verpflichtet fühlt, sind Voraussetzungen dafür, dass die Medien ihrer Rolle als „Vierte Gewalt“ auch gerecht werden können/ – hiezu (Die neue Volkspartei/gemeinsame Erklärung der ÖVP – Regierungsmitglieder/Oktober 2021
Selbst der Einpeitscher Lauterbach und sein Vorgänger Spahn arbeiten diese Coronazeit schön langsam auf, und das im öffentlich rechtlichen Deutschland TV! Sie müssen kiloweise Kreide gefressen haben. Aber ähnliches würde unseren Gesundheitsministern und dem ORF nie einfallen. Schande!
Wahltag ist Zahltag
Chamissos Ballade aus dem Jahr 1827 besagt, dass jedes Verbrechen nach Sühne schreit und den Täter belastet, auch wenn er glaubt, unerkannt geblieben zu sein. Da hilft kein Verdrängen oder Verdunkeln. Irgendwann bringt es die Sonne an den Tag. Ich gebe mich der Hoffnung hin, dass dies, für alle Verbrechen welche in den Vergangenen drei Jahren begangen wurden, zutrifft. Der SCHWARZ/TÜRKISE-GRÜNE-ROTE-ROSA-Eintopf, wird sich dieser Tatsache stellen müssen, einmal kommt ALLES ans Licht. Die Bürger haben es satt sich von diesen
Menschen weiterhin unterdrücken zu lassen, noch leben wir in einer Demokratie, wenn wir auch auf eine Wahldemokratie zurückgestuft wurden.
Anders gesagt-4 Parteien wollen auf keinen Fall, dass die Bevölkerung über die ganze Wahrheit bezüglich Corona und -Maßnahmen informiert wird. Man will uns also irgend etwas verheimlichen. Und DAS zeigt den Charakter der 4 “solidarischen” Linksparteien-Politiker. Und für mich ist das Grund genug, die FPÖ zu wählen.
behaltet eure falschen entschuldigungen und eure verlogenen ausreden wie ” man hätte es nicht besser gewusst “! doch hat man wenn man auch die richtigen experten gehört hätte die z.b. immer wieder im servusTV eingeladen wurden und im orf ausgeladen wurden. sobald man von schweden die alles richtig machten angefangen hat wurde die diskusion sofort abgewürgt. eine frechheit wie verlogen diese 4 parteien sind. schämt euch ihr seid eine “gebildete ” bagage.
Jetzt und für IMMER – FPÖ !!!!!!
Die Wahlen 2024 kommen bestimmt und das Volk hat nichts vergessen was uns angetan wurde obwohl das Gesetz etwas anderes gesagt hätte
Es ist nur mehr die FPÖ glaubwürdig
Darum wählt die FPÖ
Die Wahrheit habe ich nicht zu schnell geschrieben
Wenn die Landtagswahl in Salzburg dementsprechend ausfällt, dann könnte die NRW eventuell früher stattfinden, liebe Salzburger, zeigt Flagge